Rechtsfrage - Betriebserlaubnis - 50er Roller

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Zyndros
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Rechtsfrage - Betriebserlaubnis - 50er Roller

#1 Beitrag von Zyndros » 2. Juni 2018, 11:07

Off-Topic

Folgender Fall: Vielleicht kennst sich wer aus ?
Meine EX-Frau (6 Jahre geschieden) hat noch einen 50er Roller, der auf meinen Namen läuft (Betriebserlaubnis). Hab da all die Jahre nicht mehr daran gedacht.
Nun habe ich erfahren, dass sie den Roller verkauft hat und lediglich einen Kaufvertrag gemacht hat.
Meines Wissens nach, war in der Betriebserlaubnis eine "Rubrik", wo man den neuen Besitzer eintragt und der bisherige Besitzer unterschreibt. Das hat sie nicht gemacht.
Kann mir da nun als "noch Halter" eigentlich etwas passieren, im Falle eines Falles ? Ich möchte da nun weder der Roller, noch das Geld, es geht mir nur um die Sache selbst.
Habe sie nun kontaktiert, dass sie es bitte nachholen soll, ob sie es nun macht,weis ich nicht. Sie sagte nur, dass ihr Versicherungsmakler gesagt hätte, dass bei Mofa/Moped mit kleinem Versicherungskennzeichen ein Kaufvertrag reichen würde. Stimmt das ?
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Chucky1978
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Re: Rechtsfrage - Betriebserlaubnis - 50er Roller

#2 Beitrag von Chucky1978 » 2. Juni 2018, 12:35

Meines Wissens nach..ist schon Jahre her, aber im Grunde dürfte sich da nichts geändert haben, ist die Angabe in der BE mehr oder minder "freiwillig".
Allein dadurch das es sich um ein nichtamtlichen Nachtrag handelt, kann dort im Grunde alles drin stehen. Auch in einer Polizeikontrolle wären wenn überhaupt nur der "neue" Besitzer dafür verantwortlich. Z.B auch für das beantragen der neuen BE, sollte man dort nichts mehr eintragen können weil vollgekritzelt. Also dir kann da im Grunde gar nichts passieren

Aber nur mal so als Vergleich. Verkaufst du ein PKW, ist dort auch nicht der "neue" Halter direkt eingetragen, wenn er es nicht zufällig auf sich erneut anmeldet oder gar nur abmeldet, und denoch ist er der wahre Besitzer. Das nachtragen muss er auch nicht undbedingt. Ganz im Gegenteil, nicht selten fahren die Neubesitzer noch mit dem alten Kennzeichen rum, und haben sich meist schriftlich dazu verpflichtet das Fahrzeug umgehend abzumelden bzw umzumelden. Das ist eine nicht unwichtige Klausel in jedem downloadbaren Kaufvertrag für Fahrzeuge.

Sollte in irgendeiner Form etwas passieren, wie z.B. das der neue Besitzer eine Bank ausraubt, Fahrerflucht begeht oder oder oder, reicht der Kaufvertrag völlig aus um zu beweisen, das die Kiste nicht mehr in deinem Besitz war/ist.
Sollte ein Schadensfall eintreten auf dem Weg von dir zu ihm weiß ich allerdings nicht wie die Versicherung das handhaben möchte..aber darum geht es ja nicht.

Edit: Oder ein besseres Beispiel warum der Eintrag in der BE relativ irrelevant ist im Gegensatz zum vorliegendem Kaufvertrag. Eine BE kann neu beantragt werden und dadurch ist deine Unterschrift eh nicht mehr vorhanden, auch bei einem Schaden, Straftat oder ähnlichem sieht die Polizei nur wer als letztes die Versicherung abgeschlossen hat. Ob da ein Eintrag in der BE vorliegt ist dann irrelevant weil die kannst du nicht vorzeigen und die Polizei hat auch keine Einsicht auf "nichtamtliche Eintragungen" auf irgendeinem Papier, nur halt was in irgendeiner Datenbank abgespeichert wurde. Daher Kaufvertrag wichtigstes Papier überhaupt..mehr Wert als Zulassungsbescheinigung, Fahrzeugschein, BE oder Kennzeichen
Also keine Panik... ruhig bleiben..
Ein goldener Sattel macht einen Esel noch nicht zum Pferd

Gruß Ingo

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Zyndros
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Re: Rechtsfrage - Betriebserlaubnis - 50er Roller

#3 Beitrag von Zyndros » 2. Juni 2018, 14:45

Ok, beruhigt mich schon mal, danke dir.
Klar, bissl auch meine Schuld. Hat man alles geklärt, aber diesen Roller hatte ich nicht mehr aufm Schirm.
Man möchte da ja mit dem Vergangenen nichts mehr zu tun haben und schon gar keinen Ärger bekommen.
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